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| LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AL 42/11 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.07.2013 - L 7 AL 42/11 (https://dejure.org/2013,104591)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - L 7 AL 42/11 (https://dejure.org/2013,104591)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 17.02.2011 - S 69 AL 1016/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AL 42/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 R
Konkursausfallgeld - maßgebendes Insolvenzereignis - Konkursausfallgeldzeitraum - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AL 42/11
Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung mit Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 27/03 R -.Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis ergibt sich nicht aus dem von ihm zitierten Urteil des BSG vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 27/03 R -, SozR 4-4100 § 141b Nr. 1.
- EuGH, 15.05.2003 - C-160/01
Mau
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AL 42/11
Denn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Mai 2003 (SozR 4-6084 Art. 3 Nr. 1) ist der Begriff des Arbeitsverhältnisses auf Gemeinschaftsebene im Sinne der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (EWGRL 80/987) einheitlich dahin auszulegen, dass nur Zeiträume erfasst werden, die ihrer Natur nach zu nicht erfüllten Ansprüchen auf Arbeitsentgelt führen können. - LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 107/09
Erlöschen des Arbeitsverhältnisses - Zugang der Nichtfortsetzungserklärung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AL 42/11
Der Kläger hätte im Rahmen einer professionellen Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen entweder mit Aufnahme der neuen Beschäftigung das Arbeitsverhältnis bei der Firma E. GmbH kündigen oder die nach § 12 Satz 3 KSchG erforderliche Erklärung zur Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses abgeben können, die noch vor Ablauf der Kündigungsfrist oder vor Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozess abgegeben werden kann (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 2009 - 11 Sa 107/09). - BSG, 25.08.2008 - B 11 AL 64/08 B
Anspruch auf Insolvenzgeld; Zeitraum der Insolvenzgeldgewährung; Beendigung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AL 42/11
Es ist im Übrigen höchstrichterlich anerkannt, dass ein fortdauerndes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzfirma nicht durch die Arbeitsaufnahme bei einem anderen Arbeitgeber beendet wird (BSG, 25. August 2008 - B 11 AL 64/08 R -).